Volltextveröffentlichungen (4)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03

  Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  vgl. zur Qualifizierung der Durchsicht gemäß § 110 StPO (hier in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG) als Durchsuchungsmaßnahme: BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, juris; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 51. Aufl., § 110 Rdnr. 10, jeweils m.w.N.

  vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, juris, Rn. 12 ff.

• BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  Im Anwendungsbereich des § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO halten das Bundesverfassungsgericht und die ganz herrschende Meinung in Literatur und fachgerichtlicher Rechtsprechung eine richterliche Beschlagnahmeanordnung in den Fällen für unwirksam, in denen Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (vgl. z.B. BVerfG v. 3.9.1991 NJW 1992, 551/552;… Kleinknecht/Meyer- Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, RdNr. 9 zu § 98; jeweils m.w.N.).

  Die Möglichkeit, den Bestimmtheitsmangel zu heilen und anhand der vom Antragsteller vorgelegten Asservatenliste selbst eine konkretisierende Beschlagnahmeanordnung zu treffen, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, juris, Rdnr. 24; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, juris, Rdnr. 25, kommt vorliegend nicht in Betracht.

• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, juris, Rdnr. 22, ausgeführt:.

  Die Möglichkeit, den Bestimmtheitsmangel zu heilen und anhand der vom Antragsteller vorgelegten Asservatenliste selbst eine konkretisierende Beschlagnahmeanordnung zu treffen, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, juris, Rdnr. 24; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, juris, Rdnr. 25, kommt vorliegend nicht in Betracht.

 
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer nur dem Gesetz unterworfenen Stellung (Art. 97 GG) die Wahrung der Rechte Betroffener im Einzelfall am besten und sichersten gewährleisten (vgl. BVerfGE 77, 1/51; 103, 142/151).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  Der Hinweis des Antragsgegners auf ein Recht zur Anwesenheit bei der Durchsicht der sichergestellten Unterlagen und elektronischen Speichermedien, vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - , juris, Rdnr. 127; ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 -, juris, verhilft der Beschwerde jedenfalls deshalb nicht zum Erfolg, weil die Frage eines Anwesenheitsrechts die Art und Weise der Durchsuchung und nicht die im vorliegenden Verfahren allein zu prüfende gerichtliche Anordnung der Durchsuchung betrifft.
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  Der Hinweis des Antragsgegners auf ein Recht zur Anwesenheit bei der Durchsicht der sichergestellten Unterlagen und elektronischen Speichermedien, vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - , juris, Rdnr. 127; ferner BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 -, juris, verhilft der Beschwerde jedenfalls deshalb nicht zum Erfolg, weil die Frage eines Anwesenheitsrechts die Art und Weise der Durchsuchung und nicht die im vorliegenden Verfahren allein zu prüfende gerichtliche Anordnung der Durchsuchung betrifft.
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer nur dem Gesetz unterworfenen Stellung (Art. 97 GG) die Wahrung der Rechte Betroffener im Einzelfall am besten und sichersten gewährleisten (vgl. BVerfGE 77, 1/51; 103, 142/151).
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1910/02 -, juris, Rdnr. 14.
• OVG Bremen, 06.12.2005 - 1 S 332/05

  Nachträgliche Aussetzung eines Vereinsverbots; Auswirkungen auf eine bereits …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  vgl. zu einer solchen Konstellation OVG Bremen, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 S 332/05 - , juris, Rdnr. 20.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02

  Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  Dem im Senatsbeschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - in den Vordergrund gestellten Gesichtspunkt, den Vollzugsbehörden im Interesse der Effektivität des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens einen sofortigen Zugriff auf alle bei einer Durchsuchung aufgefundenen potentiellen Beweismittel zu ermöglichen, kann auf andere Weise hinreichend Rechnung getragen werden.

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Diese war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (…vgl. Senat, Beschl. v. 19.06.2018, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1492/08 - juris m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

  Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …

  Beschlagnahmeanordnungen, in denen Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden, genügen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht (…BVerfG, Beschl. v. 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 - juris Rn. 21 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - OVG NRW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1492/08 -, beide in juris).
• BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 6.22

  Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Ob Drittbetroffene eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor der Einführung des § 110 Abs. 4 StPO durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) zum 1. Juli 2021 Rechtsschutz gegen die Art und Weise einer richterlich angeordneten Durchsuchung in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog durch einen Beschluss erlangen konnten oder dieser - mangels einer Regelungslücke - mit dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsprozessordnung, d. h. mit einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage durch Urteil gewährt wurde, kann hier dahingestellt bleiben (…für die Heranziehung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl über § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG § 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und für die Anwendung des Rechtsschutzsystems der VwGO: VGH Mannheim, Beschlüsse vom 2. April 2019 - 1 S 982/18 - NVwZ-RR 2019, 901 im Eilverfahren der Antragsteller sowie vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - VBlBW 2021, 127 und wohl auch OVG Münster, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 11 ff. m. w. N.; vgl. zur parallelen Frage des Rechtsschutzes gegen die Art und Weise behördlicherseits wegen Gefahr in Verzug angeordneter Durchsuchungen: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 L 83/10 - juris Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 417/08 - juris Rn. 3;… Albrecht, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 4 Rn. 81 f.;… Groh, VereinsG, 1. Aufl. 2012, § 4 Rn. 15; siehe demgegenüber zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 - StB 7, 8/99 - NJW 2000, 84 m. w. N.).

 
• VG Aachen, 20.04.2012 - 6 L 165/12

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchsuchung eines Vereinsheims der Hells …

  vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rz. 16 ff; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 14 L 11/09 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rz. 4 ff.

  Vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rz. 18 f.

• BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 7.22

  Heranziehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Rahmen der Statthaftigkeit der …

  Ob Drittbetroffene eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor der Einführung des § 110 Abs. 4 StPO durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) zum 1. Juli 2021 Rechtsschutz gegen die Art und Weise einer richterlich angeordneten Durchsuchung in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog durch einen Beschluss erlangen konnten oder dieser - mangels einer Regelungslücke - mit dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsprozessordnung, d. h. mit einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage durch Urteil gewährt wurde, kann hier dahingestellt bleiben (…für die Heranziehung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl über § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG § 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und für die Anwendung des Rechtsschutzsystems der VwGO: VGH Mannheim, Beschlüsse vom 2. April 2019 - 1 S 982/18 - NVwZ-RR 2019, 901 im Eilverfahren der Antragsteller sowie vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - VBlBW 2021, 127 und wohl auch OVG Münster, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 11 ff. m. w. N.; vgl. zur parallelen Frage des Rechtsschutzes gegen die Art und Weise behördlicherseits wegen Gefahr in Verzug angeordneter Durchsuchungen: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 L 83/10 - juris Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 417/08 - juris Rn. 3;… Albrecht, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 4 Rn. 81 f.;… Groh, VereinsG, 1. Aufl. 2012, § 4 Rn. 15; siehe demgegenüber zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 - StB 7, 8/99 - NJW 2000, 84 m. w. N.).
• OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots …

  Die entgegenstehende Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, auf die die Antragstellerin sich in ihrem Antrag bezogen hat, wurde inzwischen aufgegeben (Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1492/08, veröffentlicht unter www.justiz.nrw.de).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im …

  (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.;… siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …

  Ein solches "Beschlagnahmeblankett" führt im Ergebnis dazu, dass der für die Beschlagnahme vorgesehene Richtervorbehalt leer läuft und es dem Antragsteller überlassen bleibt, das Blankett auszufüllen; insoweit kann es nur noch auf Antrag des Betroffenen zu einer Überprüfung im Einzelfall kommen (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - www.nrwe.de, Rn.16 ff., das damit seinen früher eingenommenen Standpunkt im Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - aufgegeben hat; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

  Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung ist unwirksam, soweit Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473; OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E 1492/08 -, www.nrw.de NVwZ 2003, 113>; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 01.09.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.; ferner BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-RR 2002, 172; differenzierend: OVG Bremen, Urteil vom 19.11.2015 - 1 B 349/14 -, juris).
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - 14 I 24/22

  Vereinsverbot; Durchsuchung; Wohnung; Duldung; Beschlagnahme; Datenträger; …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009- 5 E 1425/08 -, m.w.N., nicht veröffentlicht und- 5 E 1492/08 -, www.nrwe.de; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, Juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, 1410f; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, NStZ 2003, 670f und OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, und 5 E 1492/08, www.nrwe.de.
• VGH Bayern, 26.10.2017 - 4 C 17.992

  Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - Mitgliedschaft in …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 4 C 17.878

  Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

  Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung
• VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123

  Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2020 - 14 I 66/19

  Durchsuchung Durchsicht Wohnung Vereinsverbot Vereinigung Verbot Computer …
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2023 - 14 I 104/23

  Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Durchsicht; Datenträger; Hammerskins …
• VG Köln, 07.06.2021 - 20 I 18/21
• VG Gelsenkirchen, 06.05.2009 - 14 I 11/09

  Beschlagnahme, Durchsicht, Durchsuchung, Verein, HDJ